Neujahrsempfang 2024: „Die Demokratie schützen!“

Der Neujahrsempfang 2024 des CSU-Ortsverbands Vilsbiburgs stand ganz im Zeichen des Appells an den Zusammenhalt und die Vernunft

Dass die CSU Vilsbiburg es jedes Jahr wieder schafft, hochkarätige Redner an die Vils zu locken, hat sie in den letzten Neujahrsempfängen bereits mehrfach bewiesen. Und das scheint sich mittlerweile herumgesprochen zu haben: In diesem Jahr reichte die vorhandene Bestuhlung im Ausstellungsraum des Autohauses Ostermaier kaum aus, um all den Gästen und Interessierten, die am 14. Januar 2024 Teil eines eindrucksvollen Abends werden wollten, einen Sitzplatz zu bieten. Kein Wunder – auch dieses Mal hatte sich mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine Spitzenpolitikerin angekündigt.

Nach einer gewohnt frech-spritzigen Begrüßung durch unseren Ortsvorsitzenden Christian Frankowski übernahm zunächst Hausherrin Veronika Ostermaier das Wort, die der CSU dankenswerterweise bereits zum 18. Mal ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Sie informierte darüber, dass das Autohaus aktuell auf papierlose Vorgänge umgestellt werde und zeigte anhand eines geschichtlichen Abrisses des Autohauses auf, wie es gelingen kann, sich von einer kleinen Reparaturwerkstatt zu einem erfolgreichen Betrieb zu mausern. Ihr Fazit, das sowohl für Unternehmen als auch für die Politik gelten sollte: „Wenn ma zammruckt und gemeinsam an einem Ziel arbeitet, dann geht’s leichter und meistens auch schneller!“ Damit hatte sie auch gleichzeitig das Thema des Tages festgelegt, das sich durch nahezu alle Festreden ziehen sollte: zusammenhalten, zueinander stehen und sich miteinander für eine gelungene Zukunft einsetzen.

Diesen Zusammenhalt schilderte auch unsere Stellvertretende Landrätin Claudia Geilersdorfer. In ihrer Rede ließ sie das letzte Jahr Revue passieren und nannte Stationen aus der Landtagswahl. Dort durfte sie sowohl innerhalb der CSU als auch bei den Leuten, mit denen sie in den Dialog trat, ein großes Gefühl der Verbundenheit erleben. Sie betonte, wie wertvoll europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Solidarität seien und wie wichtig es sei, diese zu schützen und zu stärken. Am Ende rief sie alle Anwesenden dazu auf, sich aktiv zu beteiligen, um dieses Gut zu bewahren: durch die Beteiligung bei Wahlen – sowohl als Wähler als auch aktiv in der Politik – und auch durch die Mitgestaltung des Vereinslebens vor Ort.

Davon, wie wichtig es ist, sich in schwierigen Zeiten miteinander für die gemeinsamen Anliegen einzusetzen, wusste vor allem auch die nächste Rednerin zu berichten: die Kreisbäuerin des Bayerischen Bauernverbands, Angelika Graf. „Wer hätte gedacht, dass wir so einen Jahreswechsel erleben“, begann sie ihren Vortrag, bei dem man ihr anmerkte, wie sehr die aktuellen Beschlüsse und Kürzungen der Bundesregierung an der Substanz unserer Bauern nagen. „Es geht nicht nur um die geplanten Kürzungen der Subventionen des Agrardiesels – für uns geht es um Alles!“, erklärte sie und zählte eine Reihe von Steinen auf, die der Bauernschaft bereits von der Ampel in den Weg gelegt wurden – ohne andererseits Lösungen für bestehende Probleme anzubieten. Angelika Graf zeigte sich dankbar und stolz auf die Solidarität, die den Bauern für ihre Aktionen entgegengebracht wird: Laut einer Studie befürworten 81% der Bevölkerung die Proteste der Landwirte, viele weitere Handwerkssparten haben sich bereits angeschlossen. „Man kann sagen: Das Volk steht auf! Und nein – unseren jungen Bäuerinnen und Bauern geht es nicht um weniger Arbeitszeit oder ihre Work-Life-Balance. Es geht um Sicherheit! Und es geht uns alle an.“ Dass Angelika Graf auch im Saal viel Zustimmung erhielt, merkte man an dem tosenden Applaus, der am Ende ihren Weg von der Bühne hinunterbegleitete.

„Unser“ Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zeigte sich in seinem Vortrag ebenfalls solidarisch mit den Bauern und zollte ihnen Respekt für den hohen Mobilisierungsgrad, den diese aktuell erreichen: „Wir stehen zu unseren Landwirtinnen und Landwirten, die die hochwertigsten Lebensmittel weltweit produzieren!“ Gleichzeitig warnte er davor, sich unterwandern zu lassen: „Die demokratischen Kräfte müssen die Problemlöser sein.“ Obwohl Oßner nicht um eine Kritik der Ampel umhin kam, die bei etlichen Themen, wie beispielsweise der Migration, der überbordenden Bürokratie und der Lohnabstandsfrage versagt („Nein, die Ampel macht es uns aktuell wirklich nicht leicht.“), plädierte er vor allem auch dafür, dass es in Deutschland wieder mehr Neugier und Unternehmungsgeist geben muss, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Er habe bei einem kürzlichen Termin vor allem Asiaten beobachtet, die eine für ihn beeindruckende Aufgeschlossenheit gezeigt haben, was Neuerungen anbelangt, etwa in der Automotive-Branche oder bei der KI. „Da müssen wir wieder hin – und Vilsbiburg sticht mit einigen innovativen Unternehmen heraus.“

Den Abschluss und auch das Highlight der Redner stellte dann aber natürlich der Auftritt der Landtagspräsidentin Ilse Aigner dar. Mit einer ausgewogenen Mischung aus Witz und Ernsthaftigkeit riss sie etliche aktuelle Themen an und sprach damit den Zuhörern aus dem Herzen, die viele Aussagen mit Applaus quittierten. Wo die Reise hinführen sollte, kündigte sie bereits am Anfang an, als sie neben weiteren Anwesenden auch die Bürgermeisterin Sibylle Entwistle ansprach: „Ich habe gehört, Sie sind eine ‚Andersgläubige‘… Mei, da müssen’S verzeihen, da werden’S heute den einen oder anderen Seitenhieb aushalten müssen – aber des hilft nix.“ Und so begann sie auch direkt mit einiger Kritik an der Bundesregierung: „Hier werden manchmal Entscheidungen getroffen, ohne mit den Leuten zu reden.“ Insgesamt gebe es bei zu vielen Beschlüssen in ihren Augen eine zu hohe Diskrepanz, wie sich diese zum Vorteil der Städte, aber zum Nachteil für das Ländliche auswirken. Als Beispiele führte sie die Krankenhausreform, den Bau von Windrädern, das Heizungsgesetz oder das Deutschlandticket an: „Es ist halt ein Unterschied, ob vor meiner Haustür alle paar Minuten die S-Bahn abfährt, oder ob am entfernten Bahnhof nur einmal in der Stunde ein Zug abgeht.“ Dies sei der Grund, warum neben der Bahn unbedingt auch das Auto im Auge behalten werden müsse und die florierende Auto-Branche, unsere langjährige Leitindustrie, nicht kaputt gemacht werden dürfe, nur weil der Blickwinkel zu städtisch geworden ist. „Diese Themen spalten unsere Bevölkerung! Und das sollte nicht das Ziel für die Zukunft sein.“

Weiterhin plädierte Aigner dafür, dass Leistung sich wieder lohnen müsse: „Die Rechnung wird nicht aufgehen, wenn es das Ziel ist, immer weniger zu arbeiten.“ Die vielgeforderte Work-Life-Balance, die 4-Tage-Woche und das gestiegene Bürgergeld, das den Anreiz zu arbeiten zunichtemacht, seien in ihren Augen nicht der richtige Weg, die Wirtschaft in einem Land wettbewerbsfähig zu gestalten: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts!“ Um zukunftsfähig zu bleiben, wurden in Bayern beispielsweise neue Lehrstühle für KI eingerichtet.

Da aber nicht jeder studieren kann und ganz nebenbei auch nicht sollte, sprach sich Aigner für das gegliederte Schulsystem aus, das man erhalten muss: „Nach der vierten Klasse hört man immer wieder: ‚Aufs Gymnasium gehen die gscheiten Kinder… und die meinen!‘ Aber ich bin froh um jeden, der ins Handwerk geht. Auch ich bin ein Handwerkerkind, und das ist doch unsere Grundlage!“

Um unseren Kindern keinen Problemberg zu hinterlassen, setzte sich Aigner außerdem für die Einhaltung der Schuldenbremse und gegen eine Überforderung durch eine „Orgie der Wenden“ ein.

Ilse Aigner zog mit ihren Ausführungen ihre Zuhörer in den Bann und traf mit ihren Aussagen merklich ins Schwarze. Nebenbei hatte sie auch noch den Zufall ganz auf ihrer Seite: Während auch sie sich dafür einsetzte, die Bauern doch einfach nur ungehindert ihre Arbeit machen zu lassen, fuhr vor den verglasten Seitenwänden gerade ein Bulldog auf dem Parkplatz vor, um dem CSU-Neujahrsempfang Grüß Gott zu sagen. Und als sie gerade ein Plädoyer für das Ehrenamt hielt, piepte es im Zuschauerraum, woraufhin ein Feuerwehrler prompt die Veranstaltung für einen Einsatz verlassen musste.

Am Ende aber drehte sie die Botschaft ihrer Rede noch einmal herum: „Ja, man darf schon kritisieren, wenn’s halt nicht anders geht. Aber ich habe da wirklich Angst…“ Ihre Angst liege darin begründet, dass die permanente Kritik am Ende zu einer Systemkritik werden und die Demokratie leiden könnte: „Wir dürfen uns nicht unterwandern lassen und uns die Werte unseres demokratischen Systems nicht nehmen lassen. Deswegen muss man aufpassen, nicht zu viel zu schimpfen. Man muss aufpassen vor der AfD!“ Sie forderte dazu auf, sich einmal bewusst die Debatten im Parlament anzuschauen und die nicht selten gezinkten Aktionen sowie die Vita der Menschen dahinter kritisch zu beleuchten. „Ich kann die Diskussionen, die geführt werden, dass es bei uns keine Meinungsfreiheit geben würde, nicht nachvollziehen.“ Es gehöre halt auch zu einer Demokratie, dass man mit Gegenargumenten rechnen muss – „aber man muss nicht um Leben und Freiheit fürchten!“ Sie schloss mit den Worten „Gehen Sie wählen. Viele Länder wären froh, wenn sie freie, geheime und gleiche Wahlen hätten, wo das Ergebnis nicht von Vorneherein feststeht.“

Diese Gedanken nahmen die Gäste gerne als Gesprächsanregung mit in den gemütlichen Teil des Abends, wo die Metzgerei Schmalhofer zuerst für eine deftige Brotzeit sorgte und der Neujahrsempfang dann mit einem fulminanten Auftritt der Narrhalla Vilsbiburg einen ebenso gelungenen und schwungvollen Ausklang fand.

Wir sind schon gespannt, was uns nächstes Jahr erwartet!