Die neu gewählte bzw. im Amt bestätigte Vorstandschaft der CSU Vilsbiburg.
Von links: Josef Roth, Angelika Goldmann, Evi Gschaider, Carolin Widl, Andrea Degenbeck, Peter Gartner, Dr. Dieter Gahabka, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Dr. Ernst Christl, Claudia Geilersdorfer, Christian Frankowski.
Nicht auf dem Bild: Florian Anzeneder, Nina Ernst, Wolfgang Wimmer, Kerstin Spieß, Victoria v. Roennebeck

Christian Frankowski bleibt Vorsitzender

CSU-Hauptversammlung mit Neuwahlen und regem Austausch zur aktuellen Bundespolitik

Letzte Woche fand in den Räumen des „G’sellnhaus“ die Hauptversammlung des CSU-Ortsverbands statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zwar die Neuwahl der Vorstandschaft sowie der 11 Delegierten und 7 Ersatzdelegierten, geprägt wurde der Abend jedoch von einem interessanten Einblick in die aktuelle Bundespolitik durch den Gastredner Florian Oßner und nicht minder von einer lebendigen Diskussionskultur der Zuhörer, die zu vielerlei neuen Sichtweisen führte.

Nach der gewohnt kurzweiligen Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Christian Frankowski ging dieser über in die Berichterstattung über die Mitgliederstatistik. Neben Eintritten und neuen Probemitgliedschaften gab es auch im letzten Jahr wieder langjährige und liebgewonnene Mitglieder zu betrauern, welchen in einer Schweigeminute die Ehre erwiesen wurde. Anschließend präsentierte Frankowski die vielfältigen Aktivitäten des Ortsverbands und zeigte dabei zahlreiche Fotos, die das lebendige Verbandsleben dokumentierten. „Wir hatten ein sehr ereignisreiches Jahr mit vielen Veranstaltungen“, betonte er. Diese setzten sich beispielsweise zusammen aus Vorstandssitzungen, Infoständen, Bürgertreffs, Firmenbesuchen, Exkursionen oder der Teilnahme bei Festivitäten und überregionalen politischen Veranstaltungen. Besonders erwähnenswert sind auch die Aktionen zum Erhalt unseres Vilsbiburger Krankenhauses, wo sich die CSU als energischer Vorreiter erwiesen hat. Ein traditionelles Highlight war außerdem der Neujahrsempfang, der viele Mitglieder und Gäste anzog und wo in diesem Jahr mit Alexander Dobrindt wieder ein hochkarätiger Redner nach Vilsbiburg geholt werden konnte. „Ein gelungener Start ins Jahr, der uns alle auf die anstehende Bundestagswahl eingestimmt hat“, erinnerte sich der Ortsvorsitzende.

Danach ging es „in medias res“ und die Neuwahlen wurden vollzogen. Neben den Delegierten durfte auch der neuen, in großen Teilen wiedergewählten, Vorstandschaft gratuliert werden: Ortsvorsitzender bleibt Christian Frankowski, seine Stellvertreter sind nach wie vor Andrea Degenbeck, Dr. Ernst Christl und Peter Gartner. Die weiteren Posten übernehmen Evi Gschaider (Schatzmeisterin), Angelika Goldmann (Schriftführerin), Carolin Widl (Digitalbeauftragte) sowie die Beisitzer Florian Anzeneder, Nina Ernst, Dr. Dieter Gahabka, Claudia Geilersdorfer, Josef Roth, Kerstin Spieß, Victoria von Roennebeck und Wolfgang Wimmer.

Im zweiten Teil des Abends nahm unser wiedergewählter Bundestagsabgeordneter Florian Oßner die Zuhörer schließlich mit auf eine überaus informative Reise durch die hochaktuellen Themen und Ereignisse auf Bundesebene, wo er zunächst eine Lanze für den designierten Bundeskanzler brach: „Friedrich Merz ist kein Wahlversprechensbrecher. Er hat immer betont, dass man über die Schuldenbremse prinzipiell diskutieren kann und hat eine Reform niemals grundsätzlich ausgeschlossen.“ Dass die Notwendigkeit der Aufnahme eines Sondervermögens nun jedoch so schnell kommen würde, sei noch vor kurzer Zeit kaum vorhersehbar gewesen und ist den sich rasant weiterentwickelnden Spannungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland geschuldet. „Hier handelt Friedrich Merz aktuell überaus tatkräftig und absolut richtig!“

Auch dass das Ganze noch im alten Bundestag beschlossen werden muss, sei nichts Ungewöhnliches: „Bis zur Bildung der neuen Regierung bleibt die bisherige noch im Amt und vollzieht natürlich auch die Abstimmungen, und das ist auch richtig so. Man stelle sich nur vor, was es bedeuten würde, wenn es in der Zeit zwischen den Neuwahlen und der Regierungsbildung niemanden geben würde, der für das Land zuständig ist. Und im aktuellen Fall bleibt aufgrund der Dringlichkeit der Sache einfach keine Zeit, um abzuwarten, bis die neue Koalition final im Amt ist.“
Immer wieder unterstrich Oßner die Notwendigkeit für die Verteidigungsausgaben: „500 Millionen Europäer können nicht auf Dauer erwarten, dass sie von 300 Millionen Amerikanern geschützt werden vor 150 Millionen Russen. Wir müssen in Europa jetzt erwachsen werden!“ Das dafür notwendige Geld nicht an den regulären Haushalt anzukoppeln, sei in der Tat nichts Neues und ein sinnvoller Vorgang, um im Ernstfall keine Abhängigkeiten oder ungewollten Effekte zu schaffen. Dies könnte sich dann nämlich sonst nachteilig auf Bereiche wie angedachte Steuerentlastungen oder auf den Ausbau der Infrastruktur auswirken. Zu letzterer gehört, wie oft fälschlicherweise angenommen, im Übrigen nicht „nur“ der Verkehr, sondern etwa auch die medizinische Infrastruktur. Oßner schloss seine Ausführungen mit einem Appell: „Wir müssen in den nächsten zwei bis drei Jahren unser Land in den Griff kriegen, was illegale Migration, die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betrifft. Und wir müssen die radikalen Kräfte von links und rechts wieder zurückdrängen.
Binnen 100 Jahren sollte man den gleichen Fehler nicht zweimal machen!“

Im Anschluss an die Rede ergab sich eine rege Frage- und Diskussionsrunde zu den von ihm angesprochenen und weiteren Themen, darunter Migration, Steuerpolitik, die Notwendigkeit starker Technologien etwa im Bereich IT, Gedanken im Umgang mit der AfD oder Meinungen zu den aktuellen Sondierungsgesprächen.

Das an Oßners Aussagen äußerst interessierte Publikum hätte wohl noch lange weitermachen können, aber angesichts der schon sehr fortgeschrittenen Uhrzeit beendete Moderator Peter Gartner dann die lebhafte Runde und dankte Florian Oßner und allen Diskussionsteilnehmern für den ergiebigen Gedankenaustausch, bevor der neu bestätigte Vorsitzende Christian Frankowski die erfolgreiche Hauptversammlung abschloss.

Angelika Goldmann