Fraktionsübergreifende Pressemitteilung zur Karwill-Entscheidung

Mit dieser Aussage unterstellt Redakteur Rüdenauer von der VZ dem gesamten Stadtrat Vilsbiburgs, das er einmal getroffene Entscheidungen in Frage stellt, bzw. notwendige nicht treffen will. Zitat Rüdenauer: „Unglaublich ist es aber, dass sich der Stadtrat mal wieder fürs Nichtentscheiden entschieden hat. Er ließ damit den Eindruck entstehen, wonach den Expertisen von Regierung und dem Planungsverband, in deren Reihen ausgebildete Juristen arbeiten, nicht vertraut werden muss. Derlei Gebaren der Stadträte ist mehr als seltsam.“

Aber genau diese Expertisen sind es, die den Stadtrat dazu veranlasst haben, vor einer endgültigen, fundierten und an den Fakten orientierten Entscheidung das direkte Gespräch mit möglichst allen beteiligten Fachstellen und Behördenvertretern zu suchen. Eine Stellungnahme einer Fachstelle ohne genaue Ortskenntnis kann bei einem Projekt dieser Größenordnung nur dann erfolgen, wenn sich alle Beteiligten bei einem vor Ort Termin ein Bild von der tatsächlich vorhandenen Situation und Lage gemacht haben. Nur auf diesem Weg können unterschiedliche Aussagen von Seiten des Landratsamtes Landshut und der Regierung von Niederbayern geklärt werden.

Es als völlig absurd zu bezeichnen, dass derselbe Stadtrat, der noch im Frühjahr den Weg für das umstrittene Photovoltaik-Vorhaben geebnet hat, nun klein beigibt und mir nichts dir nichts die eigene Entscheidung in Zweifel zieht. Das heißt natürlich nicht, dass man sich nicht gegen eine Photovoltaikanlage in Karwill aussprechen kann. Aber der Beschluss für das Projekt ist demokratisch gefasst worden. Inzwischen ist übrigens die zweite Auslegung zu Karwill beendet und die eingegangenen Einwendungen müssen behandelt werden. Wenn das nicht passieren würde, dann könnte man davon sprechen, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre. Und hier können durchaus Argumente vorgebracht werden, die das Errichten der Freiflächenphotovoltaikanlage an diesem Ort in Frage stellen. Deswegen sind die oben angeführten, klärenden Gespräche zwingend erforderlich. Ob inhaltlich dann etwas Neues kommt, ist durchaus möglich. Auch wenn es dauert: Am Ende müssen die Stadträte selbstverantwortlich entscheiden und das werden wir auch tun, verbunden mit der Hoffnung auf eine an den Fakten orientierte, sachliche Berichterstattung.

Die unterzeichnenden Stadträte*innen

Anzeneder, Bauer, Frankowski, Geilersdorfer, Haider, Hiller, Koj, Lehner, Neumeier, Pollner, Ritt, Samhuber, Steigenberger, Sterr