Haushaltsrede aus der letzten Stadtratssitzung

Am vergangenen Montag, den 19. Dezember, fand die alljährliche Haushalts-besprechung der Stadt Vilsbiburg statt. Wie üblich hat die Bürgermeisterin Sybille Entwistle (SPD) mit ihrer Rede begonnen, ehe sich Fraktionen der Freien Wähler (Josef Sterr), der SPD (Johann Sarcher), der Grünen (Michaela Feß) und natürlich der CSU (Florian Anzeneder) anschlossen. Parteiübergreifend kann man festhalten, dass der Haushalt der Stadt Vilsbiburg einstimmig verabschiedet wurde.

Der Gesamthaushalt für das Jahr 2023 umfasst insgesamt 53.637.100 €, wobei sehr erfreulich zu erwähnen ist, dass keine Kreditaufnahme nötig ist. Aus den Rücklagen werden für kommendes Jahr 11.524.000€ entnommen, wodurch sich unter dem Strich ein Schuldenstand pro Einwohner von 613,00€ (Stand 01.01.2023) ergibt. Die Schuldenlast soll reduziert werden auf 531,00 € auf jeden Vilsbiburger mit Stichtag 31.12.2023. Festzuhalten ist an dieser Stelle die Einwohnerzahl der Stadt mit nunmehr 12325 Bewohnern zum 31.12.2021.

Der Haushalt für kommendes Jahr bewegt sich mit gerundeten 54 Millionen Euro ähnlich dem Vorjahresbetrag und trägt der aktuellen Entwicklung Rechnung. Mit rund 10 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen ergibt sich ein notwendiger Handlungsspielraum für kommende Projekte.

So ist die CSU Vilsbiburg zum Thema Grundschule in ständigem Austausch mit verschiedensten Instanzen, Behörden und nicht zuletzt natürlich der Bevölkerung, um den jetzigen Standort nicht leichtfertig aufzugeben. Eine finale Einigung wird vermutlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Vilstalhalle als in die Jahre gekommene Mehrzwecksporthalle (Dreifachturnhalle) bedarf dringend einer Instandsetzung. Die CSU-Stadträte unterstützen grundsätzlich in vollem Umfang diese umfassende Maßnahme, die 2023 beginnen wird. Sie haben sich allerdings, im Sinne eines verantwortungsvollen Umganges mit den Geldmitteln, geweigert, zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Planungsablauf bereits eine erhebliche Kostensteigerung mit der Begründung „weil derzeit alles teurer wird“, einfach durchzuwinken.

Die Entwicklung des ‚Haslbeckgeländes‘ ist zum momentanen Stand mehr als positiv, sodass die Genossenschaft, kommendes Jahr starten kann. Andere Bauprojekte gestalten sich leider weit weniger erfreulich. Vor allem im Baugebiet Achldorf ist man sich schon länger uneinig und wir haben immer noch keine realisierbare Lösung. Von Anfang an wollte die CSU das Areal in drei Abschnitte gliedern und eine leistungsfähige Verkehrsanbindung schaffen. Leider wird die so wichtige Entwicklung von Bauland immer wieder aufs neue gebremst.

Ein letzter entscheidender Punkt, der alle in der Bevölkerung betrifft, ist die Klimapolitik. Die Stadt Vilsbiburg soll bis zum Jahr 2035 CO2- und klimaneutral sein. Um das zu schaffen, wird ein umfassendes Konzept notwendig sein. Dabei reicht es nicht, die alten Leuchten gegen LED Lampen zu tauschen, sondern es braucht ein parteiübergreifendes Programm, für das sich die CSU starkmacht.

Im Anschluss finden Sie die vollständige Haushaltsrede von Florian Anzeneder.

Hier die vollständige Haushaltsrede