Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Florian Anzeneder
Hauptpunkt in der Sitzung des Stadtrats am Montag, den 18.12.23 war die Verabschiedung des Haushalts 2024.
Wie bei diesem Anlass üblich, haben alle Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten, in denen sie auf ihre Sicht zu einer Vielzahl von Themen des vergangenen und kommenden Jahres eingehen.
Da Florian Anzeneder aus beruflichen Gründen trotz anderer Planung leider nicht rechtzeitig zur Sitzung kommen konnte, wurde die Haushaltsrede der CSU stellvertretend auf Basis des vorliegenden Manuskripts vom 2. Bürgermeister Rudi Lehner gehalten.
Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden
Florian Anzeneder
anlässlich der Beratung des
Haushaltsentwurfs 2024
am Montag, 18. Dezember 2023
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Namen der CSU-Stadtratsfraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2024 halten.
Als erstes möchte ich mich im Namen der CSU–Fraktion wieder bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung für die Arbeit des vergangenen Jahres bedanken.
Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass wir ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen haben! Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken!
Wir alle wissen, dass Frau Eggl große Fußstapfen vor sich hatte, heute möchte ich ein besonders Lob an Sie und natürlich an die gesamte Stadtkämmerei richten.
Frau Eggl, wir möchten uns für die ausführliche Erklärung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs schon während der ersten Besprechung und der schnellen Bearbeitung unserer Fragen bedanken.
Ein Dank gilt auch den Damen und Herren unseres Vilsbiburger Krankenhauses, allen ehrenamtlich Tätigen, die unser Gemeinwohl sicherstellen, im Besonderen unseren Beauftragten und ebenso unseren Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die ihren unermüdlichen Einsatz zeigen.
Auch bedanken darf ich mich bei den Fraktionen für die konstruktiven Diskussionen und die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Auch für die Bearbeitung von Fraktionsvorlagen mit mehr als 100 Seiten im Ehrenamt, ohne 60 Stunden zur Verfügung zu haben, gebührt allen höchste Anerkennung.
Letztes Jahr habe ich über eine Krise oder Krieg gesprochen, wer hätte sich vorstellen können, dass noch weitere Krisen hinzukommen. Leider ist es traurige Wahrheit, dass eine 70-jährige Ära des Friedens zu Ende ging, und wir uns in einer neuen Wirklichkeit wiederfinden.
Während die Auswirkungen der Pandemie hinter uns liegen, sehen wir andere, neue Herausforderungen vor uns. Und trotzdem ist es uns gelungen, unseren Aufgaben gerecht zu werden und die Herausforderungen zu meistern.
In den vergangenen Jahren war es so, dass wir uns von Rekordjahr zu Rekordjahr bewegten. Mit diesem Haushalt für 2024 sehen wir als CSU-Fraktion eine Planung, die den notwendigen Aufgaben Rechnung trägt, jedoch haben wir uns zur Haushaltsdisziplin verpflichtet.
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Nun aber zum Haushalt 2024:
Der diesjährige Haushalt stellt mit 58 Mio Euro ein ähnliches Volumen wie im Vorjahreshaushalt dar und trägt sicherlich den aktuellen Entwicklungen und Aufgaben Rechnung. Wenn wir uns unsere Projektliste vor Augen halten, sehen wir, dass es uns nicht gelungen ist, alle Projekte aus dem Vorjahr umzusetzen. Wir schieben diverse Projekte von Jahr zu Jahr weiter, was letztendlich nur Mehrkosten verursacht. Deshalb möchte ich nochmals auf die Projektliste der Maßnahmen des nächsten Jahres verweisen, um die Umsetzung mehr in das Blickfeld des Stadtrats zu rücken.
Einige Projekte konnten aber auch im vergangenen Jahr abgeschlossen werden, wofür unserem Bauamt Anerkennung gebührt.
Wenn wir uns das Volumen der offenen Projekte und die zusätzlichen Investitionen, die vor uns liegen, vor Augen halten, ist es unbedingt notwendig, unsere Rücklagen weiter zu stabilisieren. Um auch die Nachhaltigkeits-Projekte, die auf uns zukommen, finanzieren zu können.
Dazu ist es auch erforderlich, unsere Vorhaben im Kostenrahmen zu halten. Als Negativbeispiel fällt mir hier die Sanierung der Vilstalhalle ein:
Erst erhöhen wir den Kostenrahmen und danach stellen wir fest, dass auch noch Asbest im Bestand zu finden ist und eine aufwendige Entsorgung notwendig wird. Ebenso möchte ich in diesem Zusammenhang auf unseren Beschluss verweisen, im Standard „Passiv-Haus nach Feist“ zu bauen. Einsparungen in den Betriebskosten der Kindergärten sind für mich nicht ersichtlich, hier gilt es den Beweis zu führen, dass der Einspareffekt wirklich signifikant ist. Diese Überlegungen werden eine maßgebliche Rolle spielen für unsere weiteren Investitionsprojekte.
Nun zu den Projekten der Stadt Vilsbiburg:
Bau der Grundschule
Wir haben ambitioniert begonnen, das Thema Grundschule zu bearbeiten. Leider sind wir im Jahr 2023 zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis gekommen. Aus Sicht der CSU-Fraktion wollten wir den aktuellen Standort der Grundschule nicht leichtfertig aufgeben, es ist aber wohl so, dass uns die Platzverhältnisse hier einen Strich durch unsere Ideen machen. Daher ist es notwendig, im nächsten Jahr die Gespräche hierzu wieder aufzunehmen und unter Berücksichtigung der schon besprochenen Rahmenbedingungen die nächsten Schritte einzuleiten.
Sanierung der Vilstalhalle
In der letzten Haushaltsrede führte ich aus, dass wir bei der Realisierung von den zu erwartenden Kosten noch überrascht werden. Es war ein leichtes, die Planung um 1,3 Mio Euro zu erhöhen. Welche Konsequenzen folgen, werden wir erst noch sehen.
Als CSU-Fraktion stehen wir hinter der bestmöglichen Sanierung der Vilstalhalle. Allerdings unter dem Motto, wie eingangs erwähnt, die Ausgaben im Rahmen zu halten. Dies bedeutet aber wohl heute, dass vermutlich 15 Mio Euro nicht reichen werden. Wir werden sehen, was die Schlussrechnung am Ende bringt.
Weiterentwicklung am Haslbeckgelände
Das „Brauerei-Genossenschafts-Projekt“ ist gestartet, die Grundsteine wurden gelegt. Wir freuen uns auf die nächsten Schritte im Jahr 2024.
Lasst uns diese anpacken! Als CSU-Fraktion stehen wir zu diesem Projekt!
Zum nächsten Thema Baugrund und Baugebiete
Auch hier ein Auszug aus der letzten Haushaltsrede:
Zum Baugebiet Achldorf bin ich sprachlos!
Was soll ich dieses Jahr sagen?
Kein Fortschritt!
Wir hatten die Möglichkeit zu starten und haben sie vertan!
Es ist leider unglaublich, wie sich dieses Projekt entwickelt hat; wir sind meilenweit entfernt von einer realisierbaren Lösung.
Die CSU-Fraktion wollte schnell Bauland entwickeln und zur Verfügung stellen, dazu hätten rein textliche Änderungen ausgereicht. Mit dieser Vorgehensweise hätten wir heute ein Ergebnis und auch wieder Bauplätze zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf unser Ortsteile hinweisen, auch dort haben wir keine wirklichen Fortschritte gemacht. Es stehen uns in Haarbach Grundstücke zur Verfügung, lassen Sie uns diese weiterentwickeln!
Wenn wir über unsere Ortsteile sprechen möchte ich auf den Dorfladen in Seyboldsdorf kommen. Den Schwung der Auftaktveranstaltung dürfen wir nicht verlieren, um die Beteiligten motiviert zu halten. Daher sollte dieses Projekt mit Priorität bearbeitet werden!
Nun was Positives, wir kommen zum Klimakonzept
Wir starten mit der Konzeptarbeit, ein wichtiger Schritt, um einen Status Quo zu erhalten und daraus die nächsten Schritte abzuleiten.
Wir haben uns darauf geeinigt, bis 2035 eine klimaneutrale Verwaltung zu haben, hierzu müssen wir gemeinsam neue Wege beschreiten und nach alternativen Lösungen suchen. Wir haben die besten Voraussetzungen, jedoch müssen wir an Geschwindigkeit aufnehmen und vermutlich auch mehr Geld in die nächsten Haushaltsplanungen aufnehmen.
Ein weiteres positives Projekt oder Arbeitsgruppe handelt vom
Flächennutzungsplan
Das wichtigste Projekt für die Zukunft Vilsbiburgs! Ich freue mich, hier die nächsten Schritte zu unternehmen. Um gemeinsam der nächsten Generation den Handlungsspielraum zu gewährleisten, damit wir weiterhin als attraktiver Standort für neue Unternehmen wahrgenommen werden und die Entwicklung der Stadt lenken können.
Wir haben nach wie vor sehr viel zu tun und diverse Herausforderungen zu meistern! Lassen Sie uns die Themen anpacken, um für Vilsbiburg das Beste zu erreichen.
Der Haushalt ist auf die anstehenden Aufgaben abgestimmt.
Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage und ein gesegnetes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Anzeneder
Fraktionsvorsitzender CSU