Infostand der CSU trotzt dem Wind

Vergangenen Samstag veranstaltete der Ortsverband der CSU Vilsbiburg wieder einmal einen Infostand auf dem Stadtplatz. Die befürchteten Regenschauer blieben zwar aus, aber der starke Wind machte es unmöglich, Schirme oder einen Pavillon aufzustellen.

Peter Gartner, stellv. Vorsitzender und Hauptorganisator des Infostandes: „Wir hatten uns eine Menge vorgenommen und vorbereitet für den Infostand, aber wegen des starken Windes war es nicht einmal möglich, die Pinnwände für die Präsentation der Daten und Bilder wie geplant aufzustellen.“

Trotzdem war der Infostand insgesamt erfolgreich, denn erwartungsgemäß stieß vor allem das Thema „Krankenhausreform“ auf großes Interesse in der Bevölkerung.

Hauptziel der Veranstaltung war es, über die anstehende Krankenhausreform zu informieren, die Zusammenhänge und den aktuellen Stand zu erklären und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger dazu zu hören.

Die Reform enthält im vorliegenden Vorschlag einige Punkte, die sich auf kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum, so auch auf das Vilsbiburger Krankenhaus, sehr bedrohlich auswirken würden.

Es geht dabei um Leistungsgruppen, die teilweise nur in Krankenhäusern höherer Level weiter angeboten und abgerechnet werden dürften. Vilsbiburg wäre ein Level-I-Krankenhaus, also auf der untersten Stufe der Hierarchie.

Unser Krankenhaus hat sich aber gut aufgestellt und bietet einige hochwertige und auch überregional sehr anerkannte Spezialisierungen, wie Schlaganfallversorgung, Schmerztherapie, Knie- und Hüft-Endoprothetik, endokrine Chirurgie – also Schilddrüsen-Operationen, Intensivmedizin sowie Geburtshilfe. All diese Leistungen wären mit der geplanten Reform voraussichtlich nicht mehr möglich.

Außerdem würden sich daraus weitere Sekundäreffekte ergeben:

Wenn es die Spezialabteilungen nicht mehr gibt und das Krankenhaus nicht einen gewissen Umfang und Ruf hat, ist es auch für Ärzte nicht mehr attraktiv, dorthin zu gehen. Das heißt, der Ärztemangel würde sich noch mehr verschärfen.

Außerdem ist ohne Intensivstation, die ebenfalls nicht zum Level I gehört, eine Ausbildung von Notärzten nicht mehr möglich, was mittelfristig den Verlust der krankenhauseigenen Notärzte bedeuten würde.

Die CSU kämpft für das bekanntlich stark ländlich geprägte Bayern vehement gegen diese spezielle Ausgestaltung der Reform und fordert u.a. eine Länderöffnungsklausel. Auch in einigen anderen Bundesländern wird diese gefordert.

Aufgrund der Forderungen und Proteste zeigte sich Karl Lauterbach zuletzt beim Bund-Länder-Treffen offen für solche Öffnungsklauseln, also flexiblere regionale Lösungen, um bewährte Strukturen aufrechtzuerhalten und die Länderkompetenz bei der Krankenhausplanung zu wahren.

Die Verhandlungen sollen voraussichtlich noch bis Ende Juni 2023 andauern.

Noch ist nichts beschlossen oder in feste Formen gegossen, deswegen ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, um negative Konsequenzen deutlich zu machen und dagegen einzutreten, auch wenn eine Reform der Krankenhausfinanzierung prinzipiell unbedingt notwendig ist. Dies wird auch von der CSU so gesehen.

Der weitere Fahrplan sieht voraussichtlich wie folgt aus:

Ungefähr im Juli 23 soll ein vollständiger Gesetzesentwurf vom Bundesgesundheitsministerium vorliegen und im September soll das parlamentarische Verfahren mit dem Kabinettsbeschluss starten.

Im Dezember 2023 soll das zustimmungspflichtige Gesetzgebungsverfahren dem Zeitplan zufolge abgeschlossen sein, so dass die Reform möglichst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann.

 Als ebenfalls sehr interessierter Bürger gesellte sich auch der ärztliche Direktor des Krankenhauses, Dr. Raimund Busley, zu den Besuchern des Standes und erklärte bei der Gelegenheit auch wieder ausgiebig seine Sicht sowie seine Befürchtungen.

Neben vielen Mitgliedern der Vorstandschaft waren als Fachleute während der gesamten Zeit Monika Maier, Bürgermeisterin von Bodenkirchen, hier speziell in ihrer Rolle als Bezirksrätin und Mitglied des Verwaltungsrats der Lakumed-Kliniken, Claudia Geilersdorfer, Stadt- und Kreisrätin, sowie Rudi Lehner als stellv. Bürgermeister und stellv. Landrat am Stand anwesend.

Claudia Geilersdorfer und Rudi Lehner standen außerdem auch für das vorgesehene zweite Thema zur Verfügung, nämlich den aktuellen Stand und die weiter anstehenden Schritte in Bezug auf Grund- und Realschule in Vilsbiburg.

Obwohl auch zu diesen Themen wegen des Windes keine Bilder und Texte präsentiert werden konnten, stießen auch diese bei den Vilsbiburgern auf großes Interesse.

Im Falle der Realschule, deren Träger der Landkreis ist, ist der komplette Neubau schon beschlossene Sache, bei der Grundschule mit der Stadt Vilsbiburg als Träger läuft gerade die Klärung, wie die optimale Lösung aussehen könnte.

Ebenfalls am Stand vertreten war die Junge Union mit einer starken Abordnung, angeführt von Benedikt Hillinger von der JU Vilsbiburg und Max Ganslmeier vom JU-Kreisverband.

Auch bei ihnen spielte die Krankenhausreform eine Rolle, aber ihr Ziel war es auch, mit jungen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen unter dem Motto „Deine Zukunft! Deine Idee!“ junge Ideen für Deutschland, Bayern und Vilsbiburg zu sammeln.

Aufgelockert wurden die eher trockenen Themen auch durch das Verteilen von Ostereiern, im Hinblick auf das nahende Osterfest, strahlend bunt, nicht nur in den klassischen CSU-Farben.