Starker CSU-Ortsverband mit klaren Meinungen

Hauptversammlung der CSU Vilsbiburg mit Neuwahlen und regem Austausch

Am 7. März 2023 fand in der Kolpinggaststätte die Jahreshauptversammlung der CSU  Vilsbiburg statt. Neben den Neuwahlen der Vorstandschaft sowie den Wahlen der Delegierten lag der Fokus vor allem auf den Berichten von kommunalen und überregionalen Mandatsträgern. Zudem nutzten die anwesenden Mitglieder sehr rege die Gelegenheit, um sich nach den Jahren der Pandemieeinschränkungen wieder in großer Runde persönlich auszutauschen. Fast vier Stunden wurden Diskussionen ausgetragen, politische Entscheidungen auf Bundesebene in Frage gestellt und Ideen vorgebracht.

In gewohnt kurzweiliger Art berichtete Ortsvorsitzender Christian Frankowski über das zurückliegende Jahr und die aktuelle Situation des Ortsverbands. Dabei hob er auch die enge Zusammenarbeit mit den 3 „Partner-Ortsverbänden“ aus den Ortsteilen als spezielle Gegebenheit hervor.
Zu den zahlreichen Veranstaltungen zählten informative Vorträge mit Fachleuten und Besuche von Einrichtungen und Firmen wie auch eher gesellige Zusammenkünfte wie der  Mitglieder-Stammtisch.
„Unser Motto ist ‚Näher am Menschen‘. Und genau das wollen wir sein“, so Frankowski.

Auch Claudia Geilersdorfer, Listenkandidatin für den bayerischen Landtag, freute sich, dass nach der Corona-Zeit wieder spürbar Leben in den Ortsverband gekommen ist und betonte in ihren Ausführungen die Einzigartigkeit Bayerns, nicht nur allgemein, sondern mit Beispielen wie dem Pflegegeld, dem Familiengeld und der künftig kostenlosen Meisterausbildung – letzteres ein klares Zeichen der Wertschätzung des Handwerks.
Was den Kreistag anbelangt, konzentrierte sie sich vor allem auf die finanzielle Situation. „Dem Landkreis geht es gut“, meinte sie. „2023 werde aber ein Umbruchsjahr, da durch große Projekte wie das Landratsamt oder die Realschule Vilsbiburg die vorhandenen Rücklagen dann aufgebraucht werden.“

Monika Maier, die den Bericht aus dem Bezirkstag Niederbayern vortrug, beleuchtete dagegen eher die sozialen Aspekte. Der Bezirk als überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist für die soziale Sicherung mit den verschiedenen Hilfen zuständig. Die Gesetze kommen vom Bund und müssen vom Bezirk umgesetzt werden. 2023 fließen rund 88 % des Bezirkshaushalts (=431 Mio. Euro) in diesen Bereich. Dazu gehören neben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auch die Hilfe zur Pflege. Beispielhaft nannte Monika Maier, dass der Bezirk auch Beziehern geringer Einkünfte einen Altenheim- oder Pflegeplatz garantiert. Daneben wird auch in den Denkmalschutz und in die Kultur- und Heimatpflege, wozu auch das Kulturmobil gehört, investiert. Dies sind alles Themen, die der Bodenkirchener Bürgermeisterin merklich auch persönlich am Herzen liegen.

Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung ansprechend, warnt sie eindringlich  vor den Gefahren für unsere ländlichen Krankenhäuser, und ergänzt:

Es ist zu berücksichtigen, dass die Struktur in Bayern einfach ganz anders ist als die in Nordrhein-Westfalen!“.

Generell zog sich das Thema „Krankenhausreform“ wie ein roter Faden durch die Vorträge und Diskussionen. Dr. Dieter Gahabka, der als Notfallmediziner direkt betroffen ist, machte in seinen Ausführungen deutlich, wie angespannt die Situation ist und wie greifbar es ist, dass kleinere Krankenhäuser wie Vilsbiburg, Dingolfing oder Landau zugrunde gehen, wenn die Reform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) so realisiert würde. Eindringlich gab er allen Rednern die Bitte mit auf den Weg, auf allen Ebenen dagegen zu kämpfen, um die gesundheitliche (Erst-)Versorgung in der Region erhalten zu können.

Darauf eingehend, begann Florian Anzeneder seine Rede als Fraktionsvorsitzender mit den Worten: „Wenn irgendjemand Hand anlegt an unser Vilsbiburger Krankenhaus, dann gehen alle Vilsbiburger auf die Straße! Als er auf die Stadtratsarbeit zu sprechen kam, merkte man ihm vor allem den Frust an, dass viele wichtige Themen begonnen werden aber aufgrund unnötiger Diskussionen und Verkomplizierungen nicht zum Abschluss gebracht werden. Insgesamt hob er die Dringlichkeit von Vorhaben wie dem Baugebiet Achldorf, der Innenstadtbelebung oder einem ganzheitlichen Klimaschutzkonzept für Vilsbiburg hervor und nicht nur Diskussionen über LED-Lampen. Beispielsweise habe die CSU einen Antrag gestellt, neue Gastronomiegewerbe in der Innenstadt zu bezuschussen um mehr Leben in die Innenstadt zu bringen, was jedoch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität eher launig abgehandelt wurde. Was die Situation der Grundschule anbelangt, sehe sich die CSU in der Verantwortung, die beste Lösung für Vilsbiburg zu herauszuarbeiten. „Wir wehren uns nicht gegen einen Neubau und einen neuen Standort, wenn es nicht anders geht. Aber man muss auch sehen, dass es jetzt einen Standort gibt, der ein zentraler Anlaufpunkt ist. Es gehört dazu, auch diese Möglichkeit ordentlich zu prüfen, um die Innenstadt nicht weiter ausbluten zu lassen“, so Anzeneder. Zusätzlich sei es für ihn selbstverständlich, immer auch die Kosten im Blick zu haben, um weiterhin wichtige anstehende Projekte wie etwa die Sanierungen des Schwimmbads und neue Baugebiete in den Ortsteilen realisieren zu können. Kostendeckel, die gesetzt wurden, auch einzuhalten, sei dafür unumgänglich und sollten auch bei der Sanierung der Vilstalhalle oberste Priorität haben.

Die Neuwahl der Vorstandschaft, abgewickelt von Wahlleiter Peter Gartner und einem eingespielten Team von Wahlhelferinnen, verlief zügig und reibungslos, wobei es keine großen Veränderungen gab.
Angelika Goldmann ist neue Schriftführerin statt Kerstin Spieß, die aber weiter als Beisitzerin mitwirkt. Neu als Beisitzer unterstützt Alex Hufnagl künftig die Vorstandschaft. Die weiteren, neuen und zugleich alten Mitglieder sind Christian Frankowski (Vorsitzender), Andrea Degenbeck, Dr. Ernst Christl und Peter Gartner (Stellv. Vorsitzende), Evi Gschaider (Schatzmeisterin), Carolin Widl (Digitalbeauftragte) und als Beisitzer Florian Anzeneder, Martin Berger, Dr. Dieter Gahabka, Claudia Geilersdorfer, Josef Roth und Wolfgang Wimmer.
Gewählt wurden außerdem die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung, bereits im Vorfeld für die Europawahl 2024.

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zeigte anschließend die Folgen für Vilsbiburg nach über einem Jahr Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auf: „Die rot-grün-gelbe Ampel verfolgt eine klare Agenda zum gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Umbau Deutschlands. So stellt man zunehmend fest, dass derjenige, der Leistung erbringt, durch mehr Steuern und Abgaben bestraft wird, wohingegen Bürgergeldempfänger durch eine kräftige Erhöhung aus der Staatskasse belohnt werden“, ein  aus seiner Sicht untragbarer Zustand.
Auch er äußerte sich zum Thema Krankenhausreform:
Bundesminister Karl Lauterbach legt mit seinem einseitigen Reformprogramm die Axt an die flächendeckende medizinische Versorgung in unserem ländlichen Raum an. Auch ist keine Kompensation für die gestiegenen Personal- und Energiekosten erkennbar“, fasst der Haushaltspolitiker Oßner zusammen. „Wir werden alles daran legen, unser Haus in Vilsbiburg zu erhalten und weiter zu stärken. Deshalb verabschieden wir dazu auch eine Resolution im Kreistag.“ Es schloss sich ein reger Austausch zur aktuellen Bundespolitik an. Abschließend lobte der Kreisvorsitzende die Arbeit der CSU Vilsbiburg mit Christian Frankowski an der Spitze und warb für die CSU-Kandidaten Petra Loibl und Claudia Geilersdorfer für die Landtagswahl sowie für Monika Maier und Werner Bumeder für die Bezirkstagswahl.

Im Anschluss an die Reden wurde in geselliger Runde noch lebhaft diskutiert. Auch hier  ging es weiter um die Krankenhausreform. Weitere Punkte waren die Kritik an der immer weiter steigenden Bürokratisierung und dem gerade in der aktuellen Situation unsinnigen Abschalten der Atomkraftwerke.
Einig war man sich, dass der Vorschlag der CSU, den Grundfreibetrag zu erhöhen, sowie das Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen Wege in die richtige Richtung sind.